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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hotel garni "Am Brunnenberg", Herr G.Lüdke, Brunnenstr.7 16225 Eberswalde

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen des Hotels.

2. Der Unter – oder Weitervermietung, die Gebrauchsüberlassung der überlassenen Hotelzimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, zu öffentlichen Einladungen oder zu sonstigen Werbemaßnahmen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der angemieteten Räume bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden.§ 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

3. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegendenHotel – AGB; entgegenstehenden oder anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungendes Kunden wird hiermit widersprochen. Sie finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Darüber hinaus gelten jeweils die bei Vertragsabschluss vereinbarten zusätzlichen Bedingungen.

II. Vertragsabschluss; Partner; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2. Alle vertraglichen Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren.

III. Leistungen; Preise; Zahlung; Aufrechnung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzustellen und die vereinbarten Leistungen bzw. eine vergleichbare Alternative zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von Ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preis des Hotels zu zahlen.Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen uns Auslagen des Hotels an Dritte.

3. Die vereinbarten Preise beinhalten Service und schließen die jeweiligen gesetzlichenMehrwertsteuersätze ein und gelzen je Zimmer und Nacht. Ändert sich die gesetzliche Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer, so werden die Preise dementsprechend angepasst. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz zum Tag der Leistungserbringung ändern, so ist das Hotel berechtigt, die Mehrwertsteuererhöhung nach zu belasten.

4. Bei einer Gruppenreservierung in der der Zimmerpreis individuell vereinbart wurde, ist das Hotel berechtigt, den Zimmerpreis zu ändern, wenn sich die Zimmeranzahl oder die Personenzahl oder die Aufenthaltsdauer oder die Zimmerkategorie verändert.

5. Ab der dritten Änderung einer Reservierung, ist das Hotel berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Höhen von 10,- € zu berechnen.

6. An Neukunden sowie Kunden außerhalb Deutschlands werden keine Rechnungen verschickt. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder später eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Vorausrechnung zu verlangen. Der Rechnungsbetrag muss bis spätestens zum Anreisetag auf dem ausgewiesenen Konto eingegangen sein. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können schriftlich vereinbart werden.

7. Rechnungen des Hotels sind direkt nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Abgabe von Dienstleistungen auf später zu bezahlende Rechnung/en ist nicht möglich.

8. Der Kunde kann nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Hotel aufrechnen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, kann er die Logis auch nur mindern, wenn das Minderungsrecht unstreitig und rechtskräftig festgestellt ist.

IV. Zimmerbereitstellung, Übergabe und Rückgabe

1. Soweit keine anders lautende Vereinbarung besteht hat der Kunde keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Hotelzimmer oder Räumlichkeiten.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel bis spätestens um 11.00 Uhrgeräumt zurück zu geben. Sollte das Zimmer nach 11.00 Uhr benötigt werden, so bedarf es der vorherigen Zustimmung des Hotels. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des für dessen vertragsüberschreitende Nutzung 7,50 € je Stunde berechnen, bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreise und nach 18.00 Uhr 90% in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.

4. Individuelle Preisangebote bei längeren Aufenthalten und/oder bei Gruppen ab ca. 10 Personen sind möglich, jedoch schriftlich zu vereinbaren.

V. Stornierungen des Kunden: Abbestellung / Nichtinanspruchnahmen der Leistungen des Hotels

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Der Rücktritt bzw. die Stornierung einer Buchung, ist bis spätestens drei Tage vor der eigentlichen Anreise durchzuführen.

2. Dem Hotel stehet es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalisieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit Frühstück, sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen zu zahlen.

VI. Stornierungen des Hotels

1. Wird eine vereinbarte oder verlangte Sicherheitsleistung in Form einer Vorauszahlung auch nach verstreichen einer vom Hotel angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.

2. Das Hotel ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten beispielsweise wenn;- höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
- Zimmer unter Irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks gebucht werden.
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist
- ein Verstoß gegen I.2. vorliegt.

3. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VII. Haftung

1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel in Kenntnis gesetzt oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlichen Schadens hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen ein Entgeld, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück- / parkplatz abgestellter oder rangierte Kraftfahrzeuge und für deren Inhalte haftet das Hotel nicht. Eine Überwachungspflicht des Hotels besteht nicht. Etwaige Schäden sind dem Hotel unverzüglich anzuzeigen.

3. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Eine Haftung wird nicht übernommen.

4. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Verlangen, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen ein Jahr auf; soweit kein erkennbarer Wert besteht, behält sich das Hotel nach Ablauf der Frist eine Vernichtung vor.

VIII. Mitgebrachte Speisen und Getränke

In den öffentlichen Bereichen ist das verzehren von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt. Das Frühstück ist nur in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten einzunehmen. Die Mitnahme von angebotenen Frühstücksbestandteilen ist nicht gestattet. Eine Zubereitung von Speisen auf den Hotelzimmern ist untersagt.

IX. Haustiere

Haustiere sind im Hotel untersagt.

X. Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen des Hotelaufnahmevertrages, dieser Klausel, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Antragsannahme für die Hotelaufnahme bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Eberswalde. Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Standort des Hotels – Hotel garni „Am Brunnenberg“ in Eberswalde. Bei Scheck- und Wechselstreitigkeiten im kaufmännischen Verkehr ist der Sitz des Hotels, Hotel garni „Am Brunnenberg“ in Eberswalde, ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN- Kaufrechts und des Kollisionsrecht ist ausgeschlossen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.